Nationalratskommission unterstützt EU-Paket mit klarer Mehrheit

Ausgangslage

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat in ihren ersten Beratungen zum EU-Paket klare Signale gesetzt. Nach drei Verhandlungstagen sprach sich die Mehrheit für den Stabilisierungsteil des Pakets aus. Die Kommission folgte dabei weitgehend der Linie des Bundesrats und des Ständerats.

Die Kommission hörte Expertinnen, Sozialpartner und Kantone an. Die Mehrheit der Kommission unterstrich die Wichtigkeit geordneter Beziehungen zur EU, besonders in Zeiten geopolitischer Unsicherheit. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das Verhandlungsergebnis die Ziele des Bundesrats erreicht oder übertrifft.

Es ist davon auszugehen, dass die neun Nein-Stimmen von der SVP-Fraktion stammten, die das EU-Paket grundsätzlich ablehnt. Die übrigen 16 Mitglieder der APK-N aus den anderen Fraktionen unterstützten das Eintreten auf den Stabilisierungsteil. Die Enthaltung eines Mitglieds zeigt, dass auch innerhalb der anderen Fraktionen nicht alle vollständig überzeugt sind.

Diskussionen

Im Fokus stand der Lohnschutz, wo die APK-N den Sozialpartner-Kompromiss unterstützte. Verschärfungen des Entsendegesetzes wurden abgelehnt. Auch bei den Finanzen folgte die Kommission dem Ständerat und billigte die Verpflichtungskredite in Höhe von rund 3,5 Milliarden Franken bis 2036.

Die APK-N folgte in der Detailberatung weitgehend der Linie von Bundesrat und Ständerat, insbesondere beim Lohnschutz. Der Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wurde unterstützt, und diverse Anträge für Verschärfungen des Entsendegesetzes wurden abgelehnt. Dies deutet auf eine mögliche Mehrheit für den Sozialpartner-Kompromiss auch in der grossen Kammer hin.

Heikle Punkte

Die Diskussionen über die Zuwanderungsabgabe und die Personenfreizügigkeit wurden vertagt. Die endgültigen Entscheidungen dazu fallen im November. Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Frage des Referendums.

Die Zuwanderungsabgabe und die Personenfreizügigkeit sind politisch heikle Punkte. Der Ständerat hatte eine Lenkungsabgabe von mindestens 2000 Franken pro nachgezogenem volljährigem Familienmitglied vorgeschlagen. Strengere Regeln beim Daueraufenthaltsrecht für Arbeitslose und ein Strafregisterauszug für EU-Zuzüger wurden ebenfalls diskutiert. Diese Punkte könnten die Beziehungen zur EU weiter beeinflussen.

Zeitplan

Die APK-N setzt ihre Beratungen im November fort und plant die Verabschiedung des Geschäfts Mitte des Monats. Die Wintersession im Dezember könnte dann die Beratung des Gesamtpakets im Nationalrat sehen.

Die Kommission hat konkrete Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt, insbesondere zur Referendumsfrage. Der Ständerat will, dass das Paket sowohl vom Volk als auch von den Ständen mit einer doppelten Mehrheit angenommen wird. Der Bundesrat hingegen bevorzugt eine einfache Mehrheit des Volkes. Die Kommission setzt ihre Beratungen am 5. und 6. Der CEO hat beschlossen, den November für die Präsentation zu nutzen und plant, das Geschäft Mitte November offiziell zu beenden.

Einordnung

Die Bilateralen III sind ein zentrales Thema in der schweizerischen EU-Politik. Sie sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stabilisieren und verlässlicher gestalten.

Was das für KMU bedeutet

Für Schweizer KMU sind stabile und geregelte Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie ermöglichen den Zugang zum Binnenmarkt und sichern die Wettbewerbsfähigkeit.