Deutschland plant Gasreserve mit Umlagefinanzierung

Ausgangslage

Das Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland plant den Aufbau einer nationalen Gasreserve zur Krisenvorsorge. Diese soll über eine Umlage finanziert werden, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Die Massnahme soll sicherstellen, dass im Notfall, etwa bei Sabotage oder dem Zusammenbruch kritischer Infrastruktur, mehr Gas verfügbar ist.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums des Bundes besagt, dass die Gasreserve nur nach der Erklärung der Notfallstufe durch die Netzagentur des Bundes genutzt werden darf. Dies soll sicherstellen, dass die Reserve nur in wirklich kritischen Situationen genutzt wird und nicht die marktlich organisierte Wintervorsorge beeinträchtigt. Die Bundesnetzagentur wird dabei die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Nutzung der Reserve haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium beharrt auf der Umlagefinanzierung, obwohl die Koalitionsfraktionen Union und SPD zuvor Kritik geäussert hatten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, erwog zeitweise eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt oder ein Kombinationsmodell.

Die Gasreserve dient als Vorsorgemassnahme und soll ausschliesslich in spezifisch definierten Ausnahmesituationen genutzt werden. Sie darf die marktlich organisierte Wintervorsorge nicht negativ beeinflussen. Die Reserve ist als Anschlussregelung an auslaufende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher gedacht.

Hintergrund

Die Gasreserve soll ein Volumen von 24 Terawattstunden umfassen und den Ausfall der grössten deutschen Gasimport-Infrastruktur für 30 Tage abdecken. Der Einsatz der Reserve ist ausschliesslich nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur vorgesehen. Die Kosten für die ersten zehn Jahre werden auf 247 bis 308 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Diese Szenarien sollen sicherstellen, dass die Gasreserve in den wichtigsten Krisensituationen einsatzbereit ist.

Der Referentenentwurf mit Stand 12. Oktober liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und ging in die Ressortabstimmung. Eine Sprecherin des Ministeriums Energie hatte Anfang Juli angekündigt, die Gasreserve zur Absicherung der Versorgung in aussergewöhnlichen Krisensituationen solle einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben.

Einordnung für die Schweiz

Da die Schweiz stark von Importe abhängig ist, könnten Veränderungen im deutschen Energiemarkt die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung beeinflussen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für Unternehmen in Deutschland bedeutet die geplante Gasreserve zusätzliche Kosten durch die Umlage. Die Mehrkosten werden für typische Haushalte auf 3,77 bis 7,20 Euro im Jahr geschätzt. Für Industriekunden, die rund 60 Prozent der Kosten tragen werden, könnten die Auswirkungen jedoch deutlich höher ausfallen.

Die geschätzten Mehrkosten von 247 bis 308 Millionen Euro jährlich werden zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen.

Ausblick

Die erste Umlageperiode für die Gasreserve soll am 1. Oktober 2027 beginnen. Die geplante Reserve soll die bisherigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen, die zum 31. März 2027 auslaufen. Die Grünen begrüssen das Vorhaben, kritisieren jedoch, dass die Reserve für dieses Jahr zu spät kommt.

Einordnung

Die geplante Gasreserve ist Teil der deutschen Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisensituationen. Sie soll verhindern, dass Industriekunden abgeschaltet werden oder eine Enteignung privater Gasbestände angeordnet werden muss.

Was das für KMU bedeutet

Für Schweizer KMU könnte die geplante Gasreserve in Deutschland Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit haben.