Baselbieter Landrat lehnt Lohndeckelung bei BLKB ab

Ausgangslage

Der Baselbieter Landrat hat am 22. Oktober 2026 zahlreiche Änderungsanträge zum Gegenvorschlag der Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» behandelt. Ein zentrales Thema war die geplante Lohndeckelung für die Geschäftsleitung der BLKB.

Die hohen Abschreibungen auf die Radicant-Beteiligung haben die Diskussion über die Governance der BLKB neu entfacht. Der Landrat sah sich gezwungen, verschiedene Änderungsanträge zu prüfen, um die Bank besser zu regulieren.

Hintergrund

Im Baselbieter Landrat gab es Vorstösse, nachdem die hohen Abschreibungen auf die Radicant-Beteiligung erfolgt waren. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Bruttolöhne der Geschäftsleitungsmitglieder auf maximal das Doppelte des Gehalts eines Regierungsratsmitglieds zu begrenzen. Der maximale Bruttolohn der Geschäftsleitungsmitglieder der BLKB sollte auf das Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsratsmitglieds begrenzt werden.

Die vorgeschlagene Lohndeckelung sollte sicherstellen, dass die Gehälter der Geschäftsleitung angemessen bleiben.

Abstimmungsergebnis

Die Abstimmung über die Lohndeckelung endete mit einem Patt: 38 Stimmen dafür, 38 dagegen und 5 Enthaltungen. Landratspräsident Andreas Dürr (FDP) entschied mit seinem Stichentscheid die Lohndeckelung ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, dass der Landrat künftig den Bankrat und dessen Präsidium wählen soll.

Chancen und Risiken

Die Ablehnung der Lohndeckelung bei der BLKB birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Einerseits könnten die flexiblen Gehaltsstrukturen dazu beitragen, dass die Bank attraktive Anreize für hochqualifizierte Führungskräfte schaffen kann. Dies könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der BLKB stärken und ihre Position im Markt festigen.

Andererseits besteht das Risiko, dass die hohe Vergütung der Geschäftsleitung weiterhin Kritik hervorruft. Die öffentliche Wahrnehmung könnte sich negativ auf das Vertrauen der Kunden und der Bevölkerung auswirken. Zudem könnte die Ablehnung der Lohndeckelung dazu führen, dass andere Kantone oder Banken ähnliche Initiativen starten, was zu einer Fragmentierung der Regulierung führen könnte.

Offene Fragen und nächste Schritte

Die Entscheidung des Baselbieter Landrats wirft mehrere offene Fragen auf. Eine zentrale Frage ist, wie die BLKB künftig mit den Gehaltsfragen umgeht. Wird die Bank freiwillig Massnahmen ergreifen, um die Transparenz und Angemessenheit der Gehälter zu gewährleisten?

Die Ablehnung der Wahl des Bankrates durch den Landrat könnte die Dynamik zwischen den beiden Gremien beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob zusätzliche Diskussionen oder Initiativen folgen werden, die eine strengere Regulierung der Banklöhne fordern.

Ausblick

Die Debatte über die Regulierung von Banklöhnen ist damit noch nicht beendet. Es bleibt abzuwarten, ob andere Kantone ähnliche Initiativen starten und wie die BLKB künftig mit den Gehaltsfragen umgeht.

Einordnung

Die Diskussion über die Regulierung von Banklöhnen ist in der Schweiz nicht neu. Ähnliche Debatten gab es bereits in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene. Die Entscheidung des Baselbieter Landrats zeigt, wie schwierig es ist, solche Regulierungen durchzusetzen.