Swisscom gewinnt Glasfaserstreit gegen Weko, Init7 legt Beschwerde ein

Ausgangslage

Swisscom hat im langjährigen Glasfaserstreit mit der Wettbewerbskommission (Weko) einen wichtigen Sieg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde von Swisscom im Streit um die Glasfaser stattgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass die Bauweise Punkt zu Multi-Punkt (P2MP), die anfangs verwendet wurde, keine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstellt.

Hintergrund

Die Weko hatte Swisscom vorgeworfen, mit der P2MP-Bauweise den Wettbewerb zu behindern und ein faktisches Monopol zu schaffen. Das BVGer sah dies anders und begründete sein Urteil damit, dass Swisscom auf dem relevanten Markt keine marktbeherrschende Stellung habe. Der Bund entschied, den Fall nicht weiterzuziehen, während Init7 Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.

Der Streit dauert bereits sechs Jahre und hat den Glasfaserausbau in der Schweiz erheblich verzögert. Aufgrund des Weko-Entscheids war Swisscom zeitweise daran gehindert, 500'000 Glasfaseranschlüsse in Betrieb zu nehmen. Ende September waren noch 160'000 Anschlüsse blockiert, wobei 20'000 davon bereits im Umbau befanden. Die restlichen rund 140'000 Anschlüsse könnte der Telko nach dem Verzicht des Bundes grundsätzlich freischalten.

Was das bedeutet

Der Entscheid des BVGer bringt Klarheit für Swisscom, die nun ihre Ausbaupläne fortsetzen kann. Allerdings bleibt die Unsicherheit bestehen, da Init7 die Beschwerde einlegt und das Bundesgericht möglicherweise aufschiebende Wirkung gewährt. Für die Konkurrenz von Swisscom, insbesondere kleinere Anbieter wie Init7, bedeutet dies weiterhin rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen.

Für Swisscom bedeutet der Entscheid Klarheit und die Möglichkeit, den Glasfaserausbau schneller und kosteneffizienter voranzutreiben. Die Swisscom sagt, dass die P2MP-Bauweise in vielen europäischen Ländern weit verbreitet und von den Behörden anerkannt ist. Allerdings bleibt die rechtliche Unsicherheit bestehen, da Init7 Beschwerde beim Bundesgericht einreicht.

Ausblick

Swisscom prüft das Urteil im Detail und wird die Auswirkungen auf den weiteren Glasfaserausbau analysieren. Die Freischaltung der bisher blockierten 140'000 Anschlüsse hängt nun vom Bundesgericht ab. Sollte Init7 Erfolg haben, könnte der Fall erneut in die Länge gezogen werden.

Falls das Bundesgericht der Beschwerde von Init7 eine aufschiebende Wirkung zuerkennt, könnte dies den Glasfaserausbau erneut verzögern. Dies würde nicht nur Swisscom, sondern auch die betroffenen Regionen und Kunden betreffen. Der langjährige Rechtsstreit zeigt, wie wichtig eine klare Regulierung und ein fairer Wettbewerb im Bereich der Glasfaserinfrastuktur sind.