Kantonalbanken kritisieren geplante Ausweitung der Finma-Kompetenzen
Die Verbandsdirektoren der Kantonalbanken warnen vor einer «Megabehörde» durch den Ausbau der Finanzmarktaufsicht. Die Finma weist die Kritik zurück und verweist auf internationale Standards.
Das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Erkenntnisse
- Kantonalbanken kritisieren geplante Ausweitung der Finma-Kompetenzen
- Ihr Verbandsdirektor warnt vor einer «Megabehörde».
- Die Finanzmarktaufsicht Schweiz dementiert die Vorwürfe in einer Reaktion gegenüber der «NZZ am Sonntag».
- Vorgesehen sind unter anderem ein Verantwortlichkeitsregime, weiter reichende Möglichkeiten zur Frühintervention und Bussen von bis zu 10 Prozent des Jahresbetriebsertrags für fehlbare Institute (finews berichtete).
- Entscheid könnte erst nach den Wahlen im Herbst 2027 fallen
Key Facts
Überblick- Quelle
- finews.ch
- Veröffentlicht
- 02.11.2026, 13:46
- Rubrik
- Politik
- Schwerpunkte
- Neue Vorschriften & Compliance
- Einschätzung (KI)
- NegativKritik an geplanter Finanzmarktregulierung
Ausgangslage
Die Kantonalbanken zeigen sich ungewöhnlich kritisch gegenüber den Plänen des Bundesrats zur Ausweitung der Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht Finma. Normalerweise bleiben die Kantonalbanken bei Regulierungsfragen im Hintergrund, doch Verbandsdirektor Oliver Buschan warnt jetzt vor einer grossen Aufsichtsbehörde.
Die aktuelle Kritik von Oliver Buschan, dem Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB), zeigt jedoch, wie ernst die Bedenken sind. Die Kantonalbanken sehen sich durch die geplanten Massnahmen in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.
Die Kantonalbanken sehen sich als wichtige Säulen des Schweizer Finanzsystems und wollen ihre Autonomie bewahren. Die geplante Ausweitung der Finma-Kompetenzen könnte ihre Handlungsfähigkeit einschränken.
Hintergrund
Der Bericht der NZZ am Sonntag zeigt, dass der Widerstand gegen das Finma-Paket des Bundesrates vor allem von den Staatsbanken stammt. Buschan kritisiert, dass der Vernehmlassungsentwurf wie ein «Wunschzettel der Finma» wirke. In der Branche wird sogar von einem «Franz-Carl-Weber-Katalog» gesprochen, den die Behörde dem Finanzdepartement geschickt habe.
Buschan betont, dass die Finma zunächst beweisen müsse, dass sie die bestehenden Instrumente effektiv nutzt. Er verweist auf die Credit Suisse als Beispiel, wo die Aufsicht ihre Kompetenzen nicht ausreichend genutzt habe. Buschan betont, dass die Finma zunächst beweisen müsse, dass sie die bestehenden Instrumente effektiv nutzt.
Einordnung für die Schweiz
Die Massnahmen, die geplant sind, beinhalten unter anderem ein System der Verantwortlichkeit, mehr Optionen für frühzeitige Eingriffe und Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Betriebsertrags für Institute, die Fehler machen. Die Vernehmlassung zu diesen Plänen läuft noch bis zum 19. November.
Was das für Unternehmen bedeutet
Die Kantonalbanken befürchten, dass die neuen Regelungen zu einer «rechtsstaatlich hochgradig problematischen Situation» führen könnten. Buschan argumentiert, dass die Finma zunächst die bestehenden Instrumente korrekt anwenden solle, bevor neue Kompetenzen hinzugefügt werden.
Die Kantonalbanken befürchten, dass die neuen Regelungen zu einer «rechtsstaatlich hochgradig problematischen Situation» führen könnten. Die Kantonalbanken befürchten, dass die pauschalen Verschärfungen nicht gerechtfertigt sind und die gesamte Branche unnötig belasten.
Ausblick
Die Finma weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission. Die Botschaft ans Parlament plant der Bundesrat 2027 zu verabschieden. Eine Entscheidung könnte jedoch erst nach den Wahlen im Herbst 2027 getroffen werden.
Einordnung
Die Diskussion um die Ausweitung der Finma-Kompetenzen ist Teil eines breiteren Trends zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht. International werden solche Massnahmen bereits umgesetzt, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.
Was das für KMU bedeutet
Für Schweizer KMU könnte die Ausweitung der Finma-Kompetenzen zu zusätzlichen regulatorischen Anforderungen führen. Die Kantonalbanken befürchten, dass die pauschalen Verschärfungen nicht gerechtfertigt sind und die gesamte Branche unnötig belasten.
Zahlen
- Bussen
- bis zu 10 Prozent des Jahresbetriebsertrags
- Kosten für Senior Managers Regime
- bis zu 3 Millionen Franken pro Jahr
Wissen zur Meldung
Die wichtigsten Fragen, Fachbegriffe und Stichworte – kurz erklärt.
Fragen und Antworten
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Begriffe
- Finanzmarktaufsicht (Finma)
- Schweizer Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Börsen
- Senior Managers Regime
- Verantwortlichkeitsregime für das Management von Finanzinstituten
- Vernehmlassung
- Konsultationsverfahren zur Sammlung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
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Originaltitel: Finanzmarktaufsicht: Kantonalbanken warnen vor «Megabehörde»
