Paketsteuer in Österreich: Widerstand wächst

Ausgangslage

Seit dem 1. Oktober 2026 müssen Versandhändler in Österreich eine Paketsteuer von zwei Euro pro Bestellung zahlen. Diese Abgabe betrifft Unternehmen mit einem Inlandsumsatz von über 100 Millionen Euro im Vorjahr. Inklusive Umsatzsteuer beträgt die Steuer 2,40 Euro pro Sendung. Die Massnahme soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mitfinanzieren.

Dies könnte zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führen, da bisher viele europäische Händler unter den subventionierten Preisen chinesischer Anbieter litten.

Dies könnte insbesondere in urbanen Gebieten zu einer Entlastung führen, wo die Paketflut bereits zu erheblichen Herausforderungen führt.

Politische Kontroversen

Die Einführung der Paketsteuer hat innerhalb der österreichischen Regierungskoalition zu Spannungen geführt. Während das SPÖ-geführte Finanzministerium an der Steuer festhält, zeigen sich die ÖVP und die Neos zunehmend kritisch. Die Neos fordern eine Abschaffung, da die Steuer vor allem europäische Händler belastet und die Kosten an die Konsumenten weitergegeben werden. Bundeskanzler Christian Stocker, Mitglied der ÖVP, zeigt Skepsis, erkennt jedoch einen potenziellen Lenkungseffekt gegenüber der zunehmenden Paketflut in Österreich.

Die ÖVP und die Neos stimmten im Juli der Paketsteuer zu. Das war Teil eines Pakets. Das Paket sollte die Mehrwertsteuer senken. Die Senkung galt für Grundnahrungsmittel.

In der Koalition selbst und in der Wirtschaft nimmt der Widerstand gegen diese Abgabe zu. In der eigenen Koalition nehmen nun die Widerstände gegen die Abgabe zu. Gleichzeitig wächst auch bei Unternehmen der Widerstand gegen diese Abgabe. Die NEOS kritisieren, dass die Steuer vor allem europäische Händler betrifft und die zusätzlichen Kosten schliesslich an die Konsumenten weitergegeben werden.

Bundeskanzler Christian Stocker der ÖVP gegenüber äussert ebenfalls Skepsis, gibt aber zu, dass die Steuer möglicherweise einen Lenkungseffekt hat, welcher der steigenden Paketflut in Österreich entgegenwirkt. Stocker selbst formulierte es so: „Das ist nichts, was mir Freude macht. Im Fall der Paketsteuer soll aber auch ein gewisser Lenkungseffekt eintreten.“

Juristische Auseinandersetzungen

Neben dem politischen Streit gibt es auch rechtliche Herausforderungen. Der Handelsverband hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und ersucht um eine Prüfung möglicher Verstösse gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit. Zudem haben Unternehmen wie Zalando und Otto Österreich juristische Schritte eingeleitet. Zalando klagte beim Verfassungsgerichtshof, während Otto Österreich Beschwerden gegen künftige Steuerbescheide ankündigte.

Auswirkungen auf Unternehmen

Die Weitergabe der Steuer an die Endkunden erfolgt unterschiedlich. Amazon gibt die Abgabe vollständig weiter und berechnet 2,40 Euro pro Bestellung. Andere Händler wie Ikea, Shop-Apotheke und XXXLutz geben die Steuer currently nicht an die Kunden weiter. Die Wahl des steuerlichen Modells hat erhebliche Auswirkungen auf die Endpreise, insbesondere bei Bestellungen mit mehreren Paketen.

Einordnung

Die Paketsteuer in Österreich ist ein Beispiel für die Herausforderungen bei der Einführung neuer Abgaben. Die Massnahme soll die Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sicherstellen, stösst aber auf politischen und juristischen Widerstand. Die unterschiedlichen Reaktionen der Händler zeigen, wie komplex die Umsetzung solcher Steuern sein kann.